Mit einer «Begrenzungsinitiative» will die SVP die Zuwanderung unter Kontrolle bringen. Am Montag präsentierte sie die Eckwerte: Durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente soll die Einwanderung in die Schweiz wieder «steuerbar» gemacht werden.
Falls die Initiative angenommen wird, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden. Abgesehen davon wird für eine erfolgreiche Umsetzung des Anliegens entscheidend sein, wie die geplanten Kontingente gefüllt werden sollen – und welche Kriterien dafür in Frage kommen. SVP-ÂNationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Initiative, favorisiert ein Punktesystem nach dem Vorbild Neuseelands.
«Neuseeland ist wie die ...