Putsch der Brüssel-Bande

Eine Gruppe um SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hebelt das Ständemehr aus. Was im Bundeshaus vor sich geht, ist ein staatspolitischer Skandal.

Bern

Am Montag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) auf Antrag des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer mit fünfzehn zu zehn Stimmen entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schicken. Inhalt: Die Mehrheit der APK sei der Meinung, dass bei den EU-Verträgen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt seien.

Dunkle Stunde des Parlaments: Rädelsführer Nussbaumer.

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