Ränkespiel um Bundesrichter

Die zuständige Parlamentskommission empfiehlt eine CVP-Frau als Bundesrichterin. Der SVP-Kandidat wurde übergangen, obwohl die Partei untervertreten ist. Das sorgt im Bundeshaus für rote Köpfe.

Die Medienmitteilung der Gerichtskommission von National- und Ständerat vom letzten Donnerstag hat es in sich. Sie empfehle der Vereinigten Bundesversammlung Julia Hänni (CVP) und Bernard Abrecht (SP) zur Wahl als ordentliche Bundesrichter. Während die Wahlempfehlung für Abrecht geräuschlos über die Bühne ging, sorgt jene für die CVP-Frau im Bundeshaus für rote Köpfe. Sie soll nämlich den zurücktretenden SVP-Bundesrichter Peter Karlen ersetzen. Der Hintergrund der Aufregung: Für die Besetzung von Bundesrichterstellen gilt ein freiwilliger Parteienproporz. Die SVP ist aber bereits heute untervertreten, und zwar so deutlich wie k ...