Rammbock ante portas

Der automatische Informationsaustausch wurde dem Parlament und der Bevölkerung mit falschen ­Argumenten schmackhaft gemacht. Zurück auf Feld eins.

Der Bundesrat macht Ernst mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankkundendaten. Ende April schloss das Departement von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vernehmlassung über das «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen» ab. Noch bevor dieses in trockenen Tüchern ist, folgten AIA-konforme Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und – letzte Woche – Australien. Bis 2017 soll der AIA mit allen Ländern der OECD stehen, und ab 2018 sollen die Daten fliessen.
Im Sommer 2013 hatte die Schweiz sich in der OECD grundsätzlich zur Mitwirkung am AIA verpflichtet. Allerdings hatte die Finanzministerin eine Reihe von ...