Rat der Duckmäuser

Die Schweiz hat keine Abkommen gebrochen. Sie hat Verträge mit allen Ländern, die sie kritisieren. Trotzdem verspielt der Bundesrat das Bankgeheimnis.

Die vergangene Woche dürfte als ein neuer Tiefpunkt schweizerischer Regierungskunst in die Geschichte eingehen: Ohne Not und überstürzt hat der Bundesrat am letzten Freitag der Staatenwelt signalisiert, das Bankgeheimnis entscheidend lockern zu wollen. Was man jahrelang abgelehnt hatte, soll nun in neu auszuhandelnden Abkommen mit rund siebzig Ländern realisiert werden. In diesen neuen Doppelbesteuerungsabkommen möchte man die Amtshilfe, welche die Schweiz bisher bloss für Steuerbetrug gewährte, ausweiten – auch auf die Steuerhinterziehung. Hat eine ausländische Steuerbehörde einen ihrer Bürger im Verdacht, schwarzes Geld in der Schweiz zu verstecken, würde sie neuerdings in Ber ...