Raubzug im Schlaraffenland

Die Ständeräte Pierre-Yves Maillard (SP) und Erich Ettlin (Mitte) nehmen die Finanzierung der 13. AHV-Rente zum Anlass, bei der Bevölkerung abzukassieren.

Der Auftrag der Stimmbürger mit ihrem Ja zu einer 13. AHV-Rente war klar: Bundesrat und Parlament sollen die dafür notwendige Finanzierung sicherstellen, indem die Prioritäten bei der Ausgabenpolitik neu definiert werden. Die dafür notwendigen Gelder solle man bei der Auslandhilfe einsparen, war vor dem Urnengang oft zu hören. Wenn Unterstützungsgelder für die Ukraine oder für die Entwicklungshilfe vorhanden seien, müsse aus Sicht der Bevölkerung auch die AHV-Rente erhöht werden können – das ergab auch eine Nachbefragung.

Griff ins Portemo ...