Rebellion gegen Lausanne

Der Thurgau legt sich mit dem Bundesgericht an und verlangt eine Verfassungsänderung: Wer die Integration seiner Kinder vernachlässigt, soll die Folgekosten mittragen.

Drei Dinge sind aussergewöhnlich an der Standesinitiative, welche das Thurgauer Parlament Anfang Januar lancierte. Erstens: Der Vorschlag, dass Eltern zur Kasse gebeten werden, wenn sie die sprachliche Integration ihrer Kinder vernachlässigen, rüttelt an einem Tabu. Zweitens: Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien, aber auch einige Linke stehen zu diesem Tabubruch, der mit 77 zu 30 Stimmen deutlich beschlossen wurde. Drittens: Die Thurgauer rebellieren damit gegen das Bundesgericht, das jegliche Kostenbeteiligung der Eltern Ende 2017 als verfassungswidrig ablehnte; jetzt soll halt die Bundesverfassung entsprechend geändert werden.
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