Recht oder Willkür
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Recht oder Willkür

Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder stellt die Frage: Sind die Schweizer Sanktionen gegen Russland überhaupt mit der Schweizer Verfassung vereinbar?
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Die Schweiz beteiligt sich seit zwei Jahren am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Sobald Brüssel neue Sanktionen gegen Moskau verhängt, spurt man in Bern. Dabei stellt sich die Frage: Sind diese überhaupt verfassungskonform? Nein, sagt der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, der unlängst eine Motion hierzu eingereicht hat. Die Staenderaete Damian Mueller, FDP-LU, links, und Beat Rieder, Mitte-VS, diskutieren an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19 ...
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