Rechtsstaat

Richter und Politiker greifen unsere wichtigste Institution an: die direkte Demokratie.

Der Streit um die Durchsetzungsinitiative beeindruckt. Die Schweiz ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem derart ­of­fene und differenzierte Debatten über juris­tische Grundfragen stattfinden. Es ist mit ­Sicherheit das einzige Land, in dem die Bevölkerung ihr Rechtsempfinden an der Urne verbindlich zum Ausdruck bringen kann.
Wenn die Debatte bisher etwas zutage ­förderte, dann dies: Es besteht in der Schweiz ein tiefer Graben zwischen dem Rechtsempfinden einiger Rechtsexperten und dem Rechtsempfinden der Leute. Die Rechtsexperten behaupten, die vom Volk gewollten Verschär-fungen im Ausländerrecht seien mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht ver­einbar. Die Rechts ...