Reform statt Stau

Der alte Alpenschutzartikel kann nie umgesetzt werden, dennoch oder darum rufen ihn alle an. Die Denk- und Verkehrsblockade muss weg.

Ernst nehmen darf man Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, zwar nicht mehr. Der linksgrün unterrichtende Dozent hatte öffentlich zum Schlechten gegeben, dass er die Verfassung nur selektiv respektiere. Nach dem Ja von Volk und Ständen zur Anti-Minarett-­Initiative brüstete er sich Anfang 2010 an einer Veranstaltung des unseligen Vereins «Unser Recht» in Bern mit der Ankündigung, er ­denke nicht daran, in seinem Unterricht diese ­gültige neue Verfassungsnorm zum Schweizer Gesetz zu beachten: «Diesen Artikel nehme ich gar nicht erst in die Sammlung der Verfassungs­bestimmungen auf.» Das gleichgesinnte Pu­blikum unterstützte mit ...