Regulieren, regulieren, regulieren

Das Parlament hat in der letzten Legislatur Rekorde gebrochen. Sämtliche Bereiche werden vom parlamentarischen Eifer erfasst. Die Schweiz verliert Standortvorteile.

Die Parlamentarier haben in den letzten vier Jahren ihre Funktion als gesetzgebende Instanz wörtlich genommen: Sie sorgten für eine Fülle neuer Vorschriften, Gesetze und Verordnungen. Laut internen Dokumenten ­eines Wirtschaftsverbands ist der Regulierungsausstoss der vergangenen Session rekordverdächtig. Und teuer: Die Zusatzkosten für die Wirtschaft schätzt der Verband auf eine Milliarde pro Jahr. Vor einem Jahrzehnt war der jährliche Zuwachs an amtlichen Texten auf eidgenössischer Ebene noch um rund ein Drittel geringer. Jedes Jahr kommen im Bundesblatt mehrere tausend neue Seiten hinzu. 2010 waren es 9100 Seiten, bis Mitte dieses Jahres sind es bereits 6872. Das rasante Wachstum ...