Renitente Regierung

Die Kritik dreier Bundesräte am ­Kampfjet-Entscheid ist staatspolitisch skandalös, finanzpolitisch nicht fundiert. Kurz: hinterhältig.

Wenn das eidgenössische Parlament gesprochen und abgestimmt hat, haben die Bundesräte zu schweigen und getreulich auszuführen. In der aktuellen Unordnung, die in Bern herrscht, gilt dieses eherne Gesetz nicht mehr viel.
National- und Ständerat haben letzte Woche beschlossen, die Ausgaben für die Landesverteidigung von den vorgesehenen 4,7 Milli­arden auf jährlich fünf Milliarden Franken zu erhöhen, damit in den nächsten Jahren der Kauf neuer Kampfflugzeuge finanziert ­werden kann. Dieser Entscheid mag gefallen oder nicht, aber er gilt, ohne Wenn und Aber. In allen korrekt regierten Staaten kommt die Budgethoheit dem Parlament zu und nicht der Regierung und schon gar nicht der ...