Richter gegen die Pentagon-Praxis

Die US-Justiz entwickelt sich zum wichtigsten Gegenspieler der Regierung.

In dem Streit um die Rechte der Guantanamo-Häftlinge scheint sich das Blatt gut zwei Jahre nach Errichtung des umstrittenen Gefängnisses auf Kuba allmählich zu wenden. Kurz vor Weihnachten hat ein Berufungsgericht in San Francisco in einem viel beachteten Urteilsspruch die Praxis der Regierung, den Gefangenen in Guantanamo generell den Zugang zum US-Justizsystem zu verwehren, für verfassungswidrig erklärt und als Verstoss gegen internationales Recht bezeichnet.
«Auch in Zeiten eines nationalen Notfalls – ja besonders in solchen Zeiten – ist es die Pflicht der Justiz, die Einhaltung unserer verfassungsmässigen Werte sicherzustellen und zu verhindern, dass die Exekutive die Rechte v ...