Richterspruch im Eigeninteresse

Ein Volksentscheid wird annulliert – ein demokratiepolitischer Dammbruch. Das bedenklich dürftig begründete Urteil des Bundesgerichts bewirkt nur eines: den Machtzuwachs für die Richter selbst.

In Grossbritannien zerren die unterlegenen «Remainers» Boris Johnson dieser Tage vor Gericht, weil er im Vorfeld der Brexit-Abstimmung (23. Juni 2016!) unrichtige Zahlen über die Geldtransfers des Landes an die EU verbreitet haben soll. In Deutschland sinniert die bedrängte CDU-Chefin und Wahlverliererin Annegret Kramp-Karrenbauer über eine staatliche Kontrolle der Kommentatoren in den sozialen Medien: «Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?» In der Schweiz hebt das Oberste Gericht die Volksabstimmung über eine gescheiterte CVP-Initiative von 2016 auf, weil der Bundesrat falsche Daten zu den Folgen des Begehrens publ ...