Rien ne va plus

Rahmenvertrag: Chefunterhändler Balzaretti verhindert Nachbesserungen.

Der Kampf um den Rahmenvertrag mit der EU wird hektischer. Vor dem Wochenende hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zusammen mit dem Think-Tank Avenir Suisse und Branchenverbänden ein Ökonomen-Hearing veranstaltet. Am Dienstag trat Economiesuisse mit einem ausführlichen Dossier an die Öffentlichkeit, um einmal mehr nachdrücklich für ein institutionelles Abkommen mit der EU zu werben. Gleichentags veröffentlichten die Europaminister der EU-Staaten in Brüssel eine Stellungnahme zu den Beziehungen EU–Schweiz, in der sie bedauern, dass der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmen nicht gebilligt habe, sie ruf ...