Rohrkrepierer

In Deutschland scheint die Kampagne, die grösste Oppositionspartei, die AfD, zu verbieten, gerade als eine Art politischer Rohrkrepierer auf der Strecke zu bleiben. Die der Regierung unterstellte Bundesagentur für Verfassungsschutz deklariert die AfD zwar als «gesichert rechtsextremistisch», doch je mehr man über den mehr als tausendseitigen Bericht erfährt, den wir auf unserer Webseite ungekürzt dokumentieren, desto abwegiger wirkt der Vorwurf, die AfD sei eine «verfassungsfeindliche» Partei, die mit kriminellen Methoden die Demokratie in Deutschland auszuschalten beabsichtige. Abgesehen davon: Wer über 1000 Seiten braucht, um etwas zu begründen, hat keine Gründe, sicher keine überzeugenden.

Rohrkrepierer
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE

Zuerst sickerten nur einzelne Passagen an geneigte Medien durch. Die Tageszeitung Die Welt berichtete von einem «ethnisch-abstammungsmässigen Volksverständnis», das die AfD angeblich in Gegensatz zum deutschen Grundgesetz bringe. Untermauert wurden die Behauptungen durch Zitate von AfD-Mitgliedern, die zum Beispiel gesagt haben, es brauche mehr als einen deutschen Pass, um deutsch zu sein. Andere AfD-Leute hätten skandalöserweise die deutsche Migrationspolitik kritisiert mit dem Befund, es seien über 100.000 Menschen aus «rückständigen» und «frauenfeindlichen Kulturen» importiert worden. Was ja wohl durchaus den Tatsachen entspricht.

Das war nun doch etwas wenig angesichts des gewaltigen Theaters, das um diesen Verfassungsschutzbericht aufgezogen wurde. Wohl auch deshalb legte nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe nach. Das Hamburger Blatt stand einst selber im Visier der Staatsschützer, als die Redaktion vor über sechzig Jahren durchsucht und der Herausgeber vorübergehend verhaftet wurde. Doch mittlerweile scheint sich das Verhältnis zwischen Spiegel und Staat deutlich entspannt zu haben. Anders ist nicht zu erklären, dass der Redaktion noch vor den Beschuldigten das Gutachten von den Behörden zur Gänze zur Verfügung gestellt wurde.

Und tatsächlich: Von diesem Spiegel haben die staatlichen Stellen wenig zu befürchten. Ohne auch nur ein kritisches Wort zu Inhalt oder Form der Veröffentlichung macht sich das nach Eigenbeschreibung «Sturmgeschütz der Demokratie» die Alarmrhetorik der Verfassungsschützer zu eigen. Der vierseitige Artikel versammelt ein kaum mehr enden wollendes Sammelsurium von Aussagen von AfD-Mitgliedern, die den Nachweis erbringen sollen, dass es sich bei dieser Partei um eine brandgefährliche Gruppierung handelt, deren Überwachung und Bekämpfung durch eine Unzahl staatlicher Angestellter gerechtfertigt sei, ein Mordsaufwand natürlich auch an Steuermitteln.

Wer über 1000 Seiten braucht, um etwas zu begründen, hat keine Gründe, sicher keine überzeugenden.

Offenbar enthält das Gutachten der Regierungsbehörden keinerlei Belege für eine irgendwie kriminell geartete Aktivität der Partei. Was der Spiegel ausbreitet, sind Zitate wie «Herumgemessere», «Messerkriminalität», «schwerverbrecherische Farbige», «wohltemperierte Grausamkeiten», «patriotische Wende», «Politgangster», «Recht auf Widerstand» und dergleichen. Die Formulierungen und Provokationen mögen manchen nicht gefallen, aber die Provokation ist nun mal das Stilmittel des Underdogs, der Opposition, und vermutlich würde man in fast allen Parteien Anstössiges finden, wenn sie ein Inlandgeheimdienst jahrelang ausspionierte wie die AfD.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Verfassungsschutz gemäss Spiegel nur Meinungsäusserungen von AfD-Politikern aufführt, Tweets, Interviewschnipsel, Trivialitäten, keine kriminellen Handlungen oder gar umstürzlerischen Putschpläne, die den Befund der Verfassungsfeindlichkeit belegen sollen. Mehr Fleisch ist da nicht am Knochen, und der Bericht ist wohl auch deshalb so unglaublich lang geraten – weil einfach nichts herausgefunden wurde. Inzwischen haben die Staatsschützer ihr Gutachten nach einer AfD-Klage vorerst auf Eis gelegt. Man wollte einem Gerichtsbeschluss zuvorkommen, ein erster Etappensieg der AfD.

Ohnehin hat man den Eindruck, dass die übermotivierten Verfassungsschützer eine Eigendynamik zu entwickeln scheinen als Drahtzieher dieser vor allem auf die Medien abgezirkelten Anti-AfD-Kampagne. Den Beamten dürfte klar sein, dass aus dieser Zitatensammlung – und wir gehen davon aus, dass der Spiegel nicht die harmlosesten ausgesucht hat – kein deutsches Gericht jemals einen Verbotsantrag ableiten dürfte. Deshalb liest sich das Gutachten, so weit bekannt, auch nicht wie eine juristisch wasserdichte Anklage, sondern eher wie eine Recherchehilfe für Journalisten, denen man Futter geben wollte für einen Rufmord auf der Basis eines Geheimberichts.

Entgegen seiner Absicht entlarvt dieser behördliche Angriff gegen die millionenfach gewählte Partei also keine verfassungsfeindlichen Umtriebe der AfD. Vielmehr offenbart sich hier umgekehrt das fragwürdige Verhalten eines Regierungsapparats, der unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, Gesinnungsschnüffelei betreibt und eine mit der Demokratie unverträgliche Hetzkampagne gegen die demokratisch legitimierte Opposition lancieren will. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los. Trotz staatlich finanzierter Mobilisierung blieben die Grossdemonstrationen aus. Statt Tausenden gingen am Wochenende nur Hunderte auf die Strassen.

Deutschland sei eben eine noch junge Demokratie, könnte man hier wohlwollend ergänzen. Auf der anderen Seite zeigt sich ein befremdliches Muster, das in manchen demokratischen Ländern erkennbar wird, auch in der Schweiz. Die ans Regieren gewöhnten Eliten und Parteien sind nicht mehr bereit, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Sie klammern sich unter Zuhilfenahme staatlicher Stellen an die Macht, verleumden Oppositionelle und damit, siehe Deutschland, am Ende Millionen von Wählern. Auch in der Schweiz hat sich ein solches Mitte-links-Kartell ermächtigt, Volksentscheide parlamentarisch oder richterlich auszuhebeln.

Dagegen gilt es die Demokratie zu verteidigen, den demokratischen Rechtsstaat, der nur innerhalb klarer nationaler Grenzen funktioniert. Parteien wie die AfD werden auch deshalb stärker, weil immer mehr Bürger das berechtigte Gefühl bekommen, die etablierten Parteien handelten nicht mehr in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Politiker. Was also Organe wie der deutsche Verfassungsschutz und die ihnen nahestehenden Medien, im Grunde fast alle, als Gefahr für die Demokratie verleumden, ist die Demokratie, deren Vollzug, der legitime Widerstand des Wählers, der aus Enttäuschung über das Bisherige einen politischen Wandel will.