«Rollstuhl-Bomber» narrt Schweiz

Das Bundesgericht lässt den verurteilten Terrorhelfer Osama M. wieder frei. Er kann immer noch nicht ausgeschafft werden und beschäftigt Justiz und Behörden auf allen Staatsebenen nun schon seit Jahren.

Man müsste von einer Justizposse sprechen, wenn es nicht so ernst wäre. Über Jahre hinweg beschäftigt der irakische Asylbewerber und verurteilte Terrorhelfer Osama M., auch bekannt als «Rollstuhl-Bomber», nun schon die Schweizer Behörden. Die jüngste Wendung verkündete vergangene Woche das Bundesgericht: Es entschied, dass der IS-Unterstützer aus der Ausschaffungshaft zu entlassen sei. Das Urteil ist eine Niederlage für das Staatssekretariat für Migration (SEM), das den Iraker loswerden will und eine Verlängerung der Ausschaffungshaft angestrebt hatte.

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