Rücktritt eines Neutralitätsmüden

Alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sass an jenem 28. Februar 2022 im Bundesrat, als das Gremium beschloss, den wichtigsten Grundsatz der Schweizer Aussenpolitik preiszugeben. Statt die dauernde Neutralität hochzuhalten, entschied die Mehrheit, sämtliche Sanktionen gegen Russland von der Europäischen Union zu übernehmen. Gleichsam über Nacht haben sich die gültigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Haager Konvention von 1907 in Luft aufgelöst. Man muss davon ausgehen, dass künftig für die Schweiz wie für viele andere Staaten eine Neutralität «von Fall zu Fall» gilt.

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