Ruch der Politjustiz

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner hat Züge einer politischen Strafaktion. Um nur schon den Verdacht auf Willkür auszuschliessen, sollte die Frage der Immunität an ein Fachgremium delegiert werden.

Als die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates die «Blocher-Roschacher-Affäre» untersuchte, befand sich der Wahlkampf 2007 in der Schlussphase. Obwohl die Sitzungen der Kommission dem Amtsgeheimnis unterliegen, wurden den Medien oder anderen Dritten immer wieder Informationen aus diesem emotional aufgeladenen Dossier zugespielt. Zu den Verdächtigen gehört neben anderen auch das GPK-Mitglied Toni Brunner. Der heutige SVP-Präsident soll dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher geheime Dokumente übergeben haben.
Der mit der juristischen Aufarbeitung der Affäre betraute Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu möchte nun gegen Nationalrat ...