Rückwirkendes Unrecht

Der Schweizer Rechtsstaat gerät auf die schiefe Bahn. Es entstehen immer mehr Gesetze mit rückwirkender Kraft. Wir beobachten eine Verluderung rechtsstaatlicher Sitten.

Das neue Parlament, das am Wochenende gewählt wird, darf den Sündenfall der bisherigen National- und Ständeräte nicht wiederholen. Er begann im vergangenen Jahr, als es dem UBS-Staatsvertrag mit den USA zustimmte. Das Parlament bejahte die heikle Frage, ob die Schweiz der US-Steuerbehörde Daten von amerikanischen Kunden herausrücken dürfe. Das stand bis vor kurzem im krassen Widerspruch zum Bankgeheimnis. Die Volks- und Standesvertreter stützten sich aber auf ein neues Abkommen mit den USA – insofern war alles rechtens. Doch die Parlamentarier fanden einen Trick, um auch Kontoangaben nach Washington zu übermitteln, die bereits zehn Jahre alt waren.
Damit wurde neues Recht auf ein ...