Sabotage des Parlaments

In der Herbstsession beschliesst das Parlament ein verschärftes Asylrecht. Das Bundesamt für Migration unterläuft die Beschlüsse – mit dem Einverständnis der zuständigen Bundesräte.

Rekordverdächtige 1400 Tage dauert es durchschnittlich, bis in der Schweiz ein Asylverfahren zum Abschluss kommt. Für einmal reagierte das Bundesamt für Migration (BfM) aber auffällig schnell: Noch am 28. September, unmittelbar nach den letzten Abstimmungen der Herbstsession, verschickte BfM-Direktor Mario Gattiker eine «Spezialweisung» an die kantonalen Migrationsbehörden und die schweizerischen Auslandvertretungen.
Im Schreiben kommt Gattiker auf den dringlichen Beschluss des Schweizer Parlaments zu sprechen, dass künftig die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Ausland nicht mehr zugelassen ist. Umso erstaunlicher sind die Schlüsse, die das Bundesamt dara ...