Sabotage von oben

Die Mitte-links-Mehrheit in Bundesbern arbeitet daran, die von Volk und Ständen angenommene ­Initiative gegen die Masseneinwanderung auflaufen zu lassen. Bestrebungen sind im Gang, den ­Volksentscheid in sein Gegenteil zu kehren.

Am 9. Februar haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Es war kein «hauchdünnes Zufallsmehr», wie die Abstimmungsverlierer hinterher suggerierten. Gemessen am geschlossenen Widerstand von oben, kam das Volksbegehren erstaunlich solide durch. Die Mehrheit will keine unbeschränkte Personenfreizügigkeit. Sie setzt auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.Die Frage ist, ob diese Botschaft hinter den dicken Mauern des Bundeshauses wirklich angekommen ist und gehört wird, gehört werden will.
Fast unmenschlich

Auf den ersten Blick hat der Bundesrat alles richtig gemacht. Anders als vor über zwanzig Jahren beim EWR, als die Regierung fast in Tränen ausbrach, ...