Sache der Politik

Eritreer zahlen Steuern an Eritrea. Das ist kein Fall für die Justiz.

Die Bundesanwaltschaft entschied letzte Woche, auf ein Strafverfahren wegen ­verbotener Steuereintreibung durch Eritrea auf Schweizer Staatsgebiet zu verzichten. Die Bundeskriminalpolizei (Fedpol) hatte zuvor Strafanzeige eingereicht, weil Vertreter Eri­treas bei Landsleuten eine «Diaspora-Steuer» von zwei Prozent erheben. Als Belege hatte das Fedpol angeführt, dass das eritreische Kon­sulat vorgedruckte Einzahlungsscheine mit dem Vermerk «2 %» in Umlauf gesetzt und ein ­Konto bei der UBS für eingehende Zahlungen eingerichtet hatte. Die Bundesanwaltschaft kam aber zum Schluss, dass das als konkrete Anhaltspunkte für eine verbotene hoheitliche Tätigkeit in der Schweiz nicht gen� ...