Scheinbarer Rechtsrutsch

Die Nationalrats- und Bundesratswahlen haben das bürgerliche Lager gestärkt, aber bei Mehrheitsabstimmungen heisst das noch lange nicht, dass die Politik sich nach rechts bewegt.

Nach den eidgenössischen Parlamentswahlen im Herbst hat sich weitherum die Ansicht verfestigt, die Schweiz sei politisch nach rechts gerückt. Am Wahltag kam das Wort Rechtsrutsch praktisch in allen Kommentaren vor, und dann verbreiteten vor allem deutsche Medien in Europa die Meinung, in der Schweiz habe das rechte Lager nun erheblich mehr Einfluss als vorher – meist verbunden mit abwertenden Kommentierungen des Begriffs «rechts». So wurden die Schweizer Verhältnisse in unmittelbare Nähe zu politischen Bewegungen des rechten Spektrums in anderen Ländern gerückt. Deutsche Journalisten schrieben, es sei kalt geworden in der Schweiz, und Schweizer Kollegen stimmten ein, ja, es sei in ...