Schlag gegen das Milizsystem

Das Parlament hat die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP) aufgehoben. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

Das Parlament hat kürzlich entschieden, einem seiner ehemaligen Angehörigen nachträglich die Immunität nicht zu gewähren, damit Korruptionsvorwürfe strafrechtlich abgeklärt werden können. Der damalige Nationalrat soll sich von einer privaten Interessengruppe den Betrag eines Generalabos für die Bahn bezahlt haben lassen. Ein Strafverfahren wurde eröffnet gegen ihn sowie diejenige Person, welche die Überweisung veranlasst haben soll.

Schlag gegen das Milizsystem
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