Schlechte Verlierer

Der Bundesrat hat den Rahmenvertrag begraben, weil eine Einigung nicht möglich war. Mit einem nebulösen Gutachten versuchen EU-Turbos, den Entscheid juristisch zu kippen.

Der renommierte Rechtsprofessor Thomas Cottier ist ein erklärter EU-Turbo. Nun hat er im Fachmagazin Jusletter eine These verbreitet, die es sogar auf die Titelseite der Sonntagszeitung schaffte. Nach der Meinung von Cottier, die er in ein «Gutachten» verpackte, soll der Bundesrat die Verfassung verletzt haben, als er die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ohne Zustimmung des Parlamentes abbrach. Dieser Entscheid könne nicht allein von der Regierung getroffen werden, so die Begründung, weil er weitgehende Konsequenzen habe. Auch die Volksrechte seien dabei ausgehebelt worden. Das Parlament müsse und solle jetzt korrigierend ...