Schleichende Zentralisierung

Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen könnte wegen der Überzahl der Geldempfänger zu ­üppig werden. Für die Schweiz noch viel gefährlicher ist aber, dass laufend Gesetze ­entstehen, die Kantons- und Bundesebene vermischen. Das untergräbt den Föderalismus.

Das Schweizer Parlament muss dieses Jahr entscheiden, wie der Finanzausgleich zwischen den Kantonen in den Jahren 2016 bis 2019 weitergeführt werden soll. Dabei geht es bereits um die dritte Vierjahresperiode jenes Modells, das 2008 nach fünfzehnjähriger «Bauzeit» mit dem Kürzel NFA («Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen») in Kraft trat, um die Schweiz besser zusammenzuhalten. Aber wie viel Umverteilung zwischen den Kantonen ist sinnvoll? Wann geht der Finanzausgleich so weit, dass er die Starken demotiviert und den Schwachen quasi eine Hängematte bietet?
Die Debatten über das Geben und Nehmen werden nun zunehmend aufgeregter, nachd ...