Schlimmer als Tinner

Der Bundesrat setzt den Willen von Parlament und Volk ausser Kraft, bricht die Verfassung. Die Parteien und die sonst so sensiblen Staatsrechtler schweigen einstimmig.

Superlative muss man verwenden, wenn sie angebracht sind: Der Entscheid des Bundesrates, die Abstimmung über die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) auszusetzen, ist in der Geschichte der demokratischen Schweiz die ungeheuerlichste Missachtung der Grundregeln, nichts anderes als der Angriff der Regierung auf Verfassung, Parlament und Volk, eine Grenzüberschreitung ohne Beispiel, die Herrschaft der reinen Willkür. Mindestens so bedenklich ist die locker-laue Reaktion auf diesen Streich.
Im letzten Sommer hatten die Räte verbindlich beschlossen, per 1. Januar 2010 die Mehrwertsteuer zugunsten der IV um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit Ämter und Unternehmen fristgerecht planen ...