Schluss mit falsch

Der Bruch der Konkordanz erfordert ­weitreichende Anpassungen des politischen Verhaltens, auch den Abschied vom Kollegialitätsprinzip.

Am 14. Dezember, am Tag der Wahl des ­neuen Bundesrates, wurde nicht nur die Konkordanz zu Grabe getragen; zu Ende ging auch eine Epoche der Stabilität, der Verlässlichkeit, des konsensuellen Handelns. Das Schweizer Staatsverständnis, über Jahrhunderte gewachsen, wurde leichtfertig umgekrempelt.
Seit die Formel gilt, wonach keine Konkordanz darüber bestehe, worin Konkordanz ­bestehe, herrscht die Willkür in der schweizerischen Eidgenossenschaft oder – noch deutlicher gesagt – die Macht der Stärkeren. Seither kann die Mitte-links-Koalition die bürgerliche Minderheit Sitzung für Sitzung majorisieren. Insbesondere die ausgegrenzte SVP, die mit Abstand stärkste Partei mit einem ...