Schluss mit Wirtschaftskriegen

Die SVP-Initiative für eine immerwährende Neutralität steht. Sie soll die orientierungslos gewordene Politik wieder verlässlich machen.

Alt Bundesrat Christoph Blocher steigt zur Verteidigung der Ur-Tugenden und Werte der Eidgenossenschaft noch einmal in die Hosen. Es geht um die Neutralität der Schweiz. Die SVP will mit einer Initiative dieses bewährte Instrument der Schweizer Aussenpolitik in der Verfassung präziser fassen. Die heutige Formulierung lässt der Landesregierung nämlich viel Spielraum offen. «Es hat sich ein Wildwuchs über die Handhabe der schweizerischen Neutralität ausgebreitet», sagte der Alt-Bundesrat im Interview mit der Zeitung Blick, als er diese Woche erstmals den Inhalt der Initiative vorstellte.

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