Schneider-Ammann, Burkhalter, Maurer, Berset, Frey, Sarasin, Blocher, Della Casa, Hengartner, Feusi, Brenn, Meyer, Wurst, Feri, Sommaruga, Riklin, Amherd, Merkel, de Maizière, Dettling

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei die einseitige Schutzklausel definitiv vom Tisch, verbreitete die Sonntagszeitung vor einigen Tagen. Doch am letzten Dienstag verschickte SP-Bundesrätin Simonetta Somma­ruga einen von den FDP-Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter mitunterzeichneten Vorschlag, der eine einseitige Anwendung der Schutzklausel vorsieht. Will heissen: Erzielt man bei den laufenden Gesprächen mit der EU keine Einigkeit, will die Schweiz die Migration aus der EU ohne Rücksicht auf die Personenfreizügigkeit selber drosseln. Konkret geht es um die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten. Fin ...