Schneider-Ammanns einsamer Kampf

Der freisinnige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sträubte sich bis zuletzt gegen die kürzlich ­beschlossene ­Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat musste heftige Kritik einstecken. Zu Unrecht. Schneider-Ammann handelte richtig.

Als sich die Schweiz mit den Bilateralen I auf das volkswirtschaftliche Grossexperiment der Personenfreizügigkeit einliess, gingen Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Deal ein: Die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes ab 2005 sollte nicht auf Kosten der Löhne in der Schweiz gehen. So vereinbarte es um die Jahrtausendwende der damalige Wirtschaftsminister Pascal Couchepin (FDP) mit den Sozialpartnern. Darum sollten die Marktkräfte, die zwangsläufig zu einer Angleichung des Lohnniveaus in der Schweiz und der Europäischen Union führen würden, durch die «flankierenden Massnahmen» gezähmt werden, ein Paket von allerhand Staatseingriffen auf dem Arbeitsmarkt, die der Bevölk ...