Schneider-Ammanns Monster

Wirtschaftsverbände, Experten und selbst die Gewerkschaften: Johann ­Schneider-Ammanns Änderungen des Kartellrechts werden von allen Seiten kritisiert. Trotzdem will der ­Volkswirtschaftsminister die Vorlage durchs Parlament pauken. Der Wirtschaft drohen kompliziertere Verfahren.

Carl Baudenbacher versteht die Welt nicht mehr. In einem 300-seitigen Gutachten für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat der Kartellrechtsexperte der Uni St. Gallen die Probleme des Schweizer Kartellrechts analysiert. Baudenbacher ist dabei nicht irgendein beliebiger Rechtsprofessor, sondern er hat sich als Präsident des Gerichts der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) weitherum Ansehen erworben. Was nun aber der Bundesrat aus ­seinem Papier gemacht hat, findet Bauden­bacher empörend. «Will man uns für dumm verkaufen?», wettert er in der Handelszeitung vom vergangenen Donnerstag.
Es stört ihn, dass der Bundesrat seinen umstrittenen Vorschlag, die «Lobbyisten» ...