Schnüffeleien

Die Transparenz-Initiative will Licht in die angeblich düstere Schweizer Polit-Finanzierung bringen. Vereine und Privatleute sollen gezwungen werden, Einblick in ihre Finanzen zu geben. Das führt kaum zu mehr Demokratie, sicher aber zu mehr Bürokratie.

In der Schweiz haben Parteien und Politiker keine Pflicht, Auskunft über ihre Geldgeber zu geben. Das will die Initiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ändern. Sie wurde letzte Woche mit fast 110 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Hinter dem Anliegen stehen die Parteien SP, Grüne, BDP und EVP sowie mehrere NGOs, ­etwa Transparency International.
Die Initiative verlangt, dass nationale Par­teien ihre Erfolgsrechnung und ihre Bilanz ­offenlegen müssen. Die Parteien haben zudem die Pflicht, alle Spender zu nennen, die sie mit mehr als 10 000 Franken unterstützen. Weiter müssen Kandidaten für das nationale Parlament Einblick in ihre Finanze ...