Schnüffler Obama

Der Verdacht erhärtet sich, dass Washington Donald Trump schon vor der Wahl 2016 bespitzelt hat. Der Fall Flynn zeigt, wie stark die US-Justiz politisisert ist und wie marode Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste geworden sind.

Immer wenn es ernst wird in der amerikanischen Politik, kommen die Juristen zum Zug. Was dann abgeht, nennt man neudeutsch «Lawfare», politische Kriegführung mit dem Gesetz. Es wird dann eine Fassade der Überparteilichkeit und Neutralität aufgebaut, die es nicht gibt. Alle Richter und die Staatsanwälte sind politisch verankert, auch die höchsten.
Gegenwärtig gehen die Wogen hoch, weil Justizminister William Barr die Anklage gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Präsident Trumps, Michael Flynn, aus Mangel an Beweisen und Relevanz zurückgezogen hat. Flynn hatte sich im Frühstadium der Russlandaffäre in zwei Anklagepunkten schuldig ...