Schubumkehr

Der Nationalrat will die Regulierung bremsen und damit die Unternehmen entlasten. Die Weltwoche hat meinen Vorstoss letzte Woche kritisiert. Die Kritikblendet aus, wie die Gesetzgebung funktioniert.

Immer mehr Gesetzesvorschriften belasten Unternehmen und Private. Hier noch eine Bewilligungspflicht, dort ein Meldeformular, hier eine neue Sicherheitsvorschrift, dort ein neues Verbot. Haupttreiber der Regulierung ist nicht etwa das Parlament, sondern die Verwaltung: Fast 90 Prozent aller neuen Vorschriften kommen von der Verwaltung, sei es, dass diese selber Vorschriften aufstellt (in Verordnungen, Richtlinien, Merkblättern usw.), sei es, dass sie dem Parlament Vorschläge für neue Gesetze macht. Mit einer Regulierungsbremse kann man den Aktionismus der Verwaltung bremsen und die Belastung der Unternehmen wenigstens konstant halten, nach dem Prinzip «One in, one out»: Für jedes neu ...