Schützt die Firmen vor dem Parlament

Neue Abstimmungsregeln sollen die Gesetzesproduktion bremsen.

Es ist eine kleine Revolution, die allerdings unter Papierstapeln verborgen ist. Soeben hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse vorgestellt. Wie sieht die Bremse aus? Der Vorschlag, erwirkt durch eine Motion der FDP, sieht vor, dass künftig Erlasse, die für Unternehmen mit erheblichen Belastungen verbunden sind, vom Parlament nur noch mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden können.

Schützt die Firmen vor dem Parlament
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