Schulden, Schulden, Schulden

Finanzminister Kaspar Villiger verletzt systematisch das von ihm erlassene Gesetz zur Schuldenbremse. Und das noch «bis Ende 2007», wie er selbst schreibt.

Finanziell gesehen ist die Gegenwart so schlecht wie befürchtet. So können die Finanzer des Bundes in ihrer Halbjahresbilanz vermelden, dass sie auf Kurs seien («Einnahmeneinbruch bestätigt»), wenn auch auf tiefem Niveau. Was heisst, dass das Defizit für 2003 rund 3,3 Milliarden Franken betragen wird. Das sind 3,1 Milliarden mehr, als das Parlament beschlossen hat, auch 2,7 Milliarden mehr, als bei grosszügiger Interpretation der Regeln der neuen Schuldenbremse (Konjunkturausgleich) erlaubt wäre, erstaunlicherweise aber kein Grund für erregte Kommentare.
Wirtschaftlich gesehen sind die Perspektiven hingegen noch düsterer, als Pessimisten dies vermutet haben. Wenn am 8. August die E ...