Schutzgeldzahlung

Der Nationalrat sagt «Ja, aber» zur EU-Kohäsionsmilliarde. Das Erpresserische dieser Zahlung für den europäischen Marktzugang bleibt ein Ärgernis.

Nach dem Bundesrat hat nun auch der Nationalrat die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden Franken an Ost- und Südeuropa mehr oder weniger durchgewinkt – er will einzig keine «diskriminierenden Massnahmen» seitens der EU tolerieren. Schon die Präambel des fixfertig ausgehandelten institutionellen Abkommens macht klar, dass weitere Milliarden von der Schweiz erwartet werden. Es gelte nämlich, «zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten» zwischen den europäischen «Regionen» beizutragen – von Staaten ist in der EU schon gar nicht mehr die Rede. Es geht um «autonome Beiträge der Schweiz an ver ...