Schwäche

Bundesbern ist im Begriff, an den Säulen der Schweiz zu sägen. Von Roger Köppel

Das Land Nordrhein-Westfalen soll weitere CDs mit gestohlenen Schweizer Bank­daten für einen Millionenbetrag gekauft ­haben. Ob die Nachricht stimmt oder nicht, ist nicht von Belang. Der verantwortliche Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mehrfach bestätigt, dass er unbesehen der geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weiterhin Datenhehlerei ­betreiben werde. Wie aus dem Bundeshaus zu erfahren ist, habe die Schweiz ihr Missfallen gegenüber der Berliner Regierung kundgetan.
Die Schweiz lässt sich vorführen. Der eigenen Bevölkerung und dem Parlament wurde eine Einigung verkauft, über die sich Teile der deutschen Politik nach Belieben hinwegsetzen. Der deu ...