Schweigen ist Gold

Soll die politische Agitation von Ausländern in der Schweiz ­verboten werden können? Die aktuelle Entwicklung und die ­historische Erfahrung sprechen dafür.

Man darf dem türkischen Aussenminister dankbar sein. Zwar ist er am Ende doch nicht in die Schweiz gekommen, um vor Landsleuten für die Verfassungsreform in seiner Heimat zu werben. Er hat aber eine feurige Debatte ausgelöst, die vieles in den Schatten stellt, was in der laufenden Session der eidgenössischen Räte in Bern diskutiert wird. Im Fokus steht die Frage, ob politische Auftritte von Ausländern in der Schweiz unter gewissen Bedingungen verboten werden sollen.
Im Interesse der Sicherheit
Die Fronten gehen durcheinander, Verwirrung herrscht. Während der sozialdemokra­tische Zürcher Polizeivorsteher Mario Fehr den Auftritt von Mevlüt Cavusoglu in Opfikon ­wegen Sicherheitsbede ...