Schweiz in der Klemme

Weil die Schweiz das Vermögen eines Irakers gemäss Uno-Anordnung blockiert hat, wurde sie vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob Uno-Recht vorgeht.

Nächste Woche wird sich das Bundes­gericht mit einer brisanten Angelegenheit auseinandersetzen, die auch international schon für etliches Aufsehen gesorgt hat. Es geht um den Fall von Khalaf M. al-Dulimi, der als Finanzchef für die irakischen Geheimdienste unter Saddam Hussein gearbeitet ­haben soll und der nach dem Einmarsch in ­Kuwait auf eine Sanktionsliste des Uno-­Sicherheitsrates gesetzt wurde. Die Schweiz liess in der Folge rund 200 Millionen Franken einfrieren, die der heute 77-jährige Iraker auf hiesigen Banken deponiert hatte.

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