Schweizer Richter, fremdes Recht

Nicht das Völkerrecht ist das Problem, sondern der willkürliche Gebrauch, den eine selbstherrliche Elite davon macht. Mit Verweis auf angebliche internationale Normen lassen sich demokratisch beschlossene Gesetze und Grundrechte bei Bedarf locker aushebeln.

Die elitäre Zunft der Staatsrechtsprofessoren übt die generelle Mobilmachung. Wie weiland die Apostel den Heiden die universelle Lehre des Christentums einhämmerten, schwärmet die Gilde aus und verbreitet das Dogma der Überlegenheit des Völkerrechts über die mangelhafte schweizerische Demokratie. Wie Moses, der die Tafel der Zehn Gebote aus Gottes Hand empfangen haben will, verstehen die Magister sich als die auserwählten Gesandten der Weltvernunft, die «übergeordnete Grundsätze» lehren, die «das friedliche Zusammenleben» erst ermöglichen. Die Realität ist banaler.
Ein Beispiel: In den goldenen achtziger Jahren trafen sich in Genf, am Sitz der Internationalen Arbeitsorganisat ...