Schwindel als Staatsräson

Die EU gibt sich keine neue Verfassung, sondern einen neuen Vertrag, der fast alles bringt, was in der Verfassung stand, aber nicht so heisst.

Am Ende haben sich die Polen als die nützlichsten Europäer erwiesen. Ihr grimmiger Kampf um ein paar Stimmen im Ministerrat hat perfekt davon abgelenkt, was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedländer der Europäischen Union am vergangenen Samstag wirklich beschlossen haben. Während der Öffentlichkeit das Spektakel eines Gipfels der letzten Chance geboten wurde, wo man mit Argumenten aus dem Zweiten Weltkrieg focht, wo es zu- und herging, als ob die Deutschen kurz vor dem Einmarsch nach Schlesien stünden, kassierte die EU unbemerkt zwei Volksentscheide. Epochale Volksentscheide. Mit grossen Mehrheiten hatten die Franzosen und die Niederländer vor zwei Jahren die EU-Verfassun ...