Schwitzkasten

Die neuen Drohgebärden aus Brüssel sind ernst zu nehmen. Direkte Demokratie in Deutschland.

Der Ton verschärft sich. Vor einigen Wochen liess die EU-Kommission ausrichten, sie wolle mit der Schweiz ein Gespräch führen über «unfairen Steuerwettbewerb». Kurz darauf gab EU-Botschafter Michael Reiterer der NZZ ein grosses Interview, in dem er sich gegen europapolitische Extrawürste wandte und den Schweizern deutlich machte, sie müssten künftig mehr EU-Recht übernehmen. Jetzt legte EU-Präsident Herman Van Rompuy nach. Im Beisein der zahmen Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte der Belgier den bilateralen Weg zur Sackgasse. Man müsse die Beziehungen überdenken, so könne es nicht mehr weitergehen. Vorauseilend willigte die Bundesrätin ein, eine gemeinsame Arbeitsgrupp ...