Selbstentmachtung der Kantone
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Die Weltwoche
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Selbstentmachtung der Kantone
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Selbstentmachtung der Kantone

Die Kantonsregierungen marschieren beim EU-Anbindungsvertrag stramm mit dem Bundesrat. Im Zweifel stimmen die Regierungsräte für Brüssel statt für die Interessen ihrer Wähler.
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Am 2. Februar wollen die versammelten Delegationen von 26 Kantonsregierungen an einer ausserordentlichen Vollversammlung ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen EU-Verhandlungsmandat verabschieden. «Welches Regierungsmitglied den Kanton vertritt, entscheidet jede Regierung selbst», teilt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auf Anfrage der Weltwoche mit. An einer Medienkonferenz im «Haus der Kantone» soll diese Stellungnahme den Journalisten vorgestellt und ihnen die Möglichkeit geboten werden, mehr oder weniger kritische Fragen zu stellen. J ...
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