Seltsame Streitgenossen

Die Roten und die Grünen kämpfen mit Economiesuisse gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Dabei fürchtet die Wirtschaft vor allem die rot-grünen Volksbegehren.

Der Tweet müsste der Spitze von Economie­suisse die Augen öffnen: «Für einmal ein Lob» gab es von Nationalrätin Regula Rytz «für die klare Stellungnahme zugunsten des Völkerrechts». Die Präsidentin der Grünen pries den Dachverband der Schweizer Wirtschaft, also ihren grössten Gegner, weil er gegen ihren anderen grössten Gegner kämpft: die SVP.
Die Volkspartei reichte im August 2016 ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein, die auf den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht pocht. Der Bundesrat ­arbeitet derzeit an der Botschaft, das Parlament berät dann das Begehren; abstimmen kann das Volk frühestens im Herbst 2018. Schon seit dem Unterschriftens ...