«Sie sehen das falsch»

Wackelt Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Steuerstreit mit der EU? War seine Taktik der Verhandlungsverweigerung gegenüber Brüssel ein fundamentaler Fehler? Der Bundesrat antwortet auf die Kritik der Weltwoche.

Herr Bundesrat, Sie sind im EU-Steuerstreit angetreten mit der Losung: Es wird nicht verhandelt. Jetzt haben Sie einen unilateralen Steuersenkungsvorschlag zur Besänftigung der EU lanciert. Warum sind Sie eingeknickt?Ich bin doch nicht eingeknickt. Es gibt nichts zu verhandeln. Basta. Wir können die EU-Forderungen jedoch als Hebel verwenden, um unsere Gewinnbesteuerung zu senken. Machen wir uns nichts vor: Der EU geht es am Ende nur ums Geld. Ich kenne meine Kollegen Finanzminister. Die wollen möglichst viel einnehmen und möglichst wenig ausgeben. Ich wollte zweierlei signalisieren. Erstens: Es gibt nichts zu verhandeln. Zweitens: Die Schweiz ist stark genug, um sogar Steuern zu senken. ...