Solothurner Schwindeleien

Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) sagt Regierung und Parlament die Unwahrheit. Zu Medienanfragen schweigt sie eisern.

Im August 2024 wollte der Solothurner SP-Kantonsrat John Steggerda vom Regierungsrat seines Kantons wissen, wie oft es in der Solothurner Psychiatrie zu Fixationen von Patienten kommt. Die scheinbar beruhigende Antwort des Regierungsrats: «In den letzten drei Jahren (2021–2023) gab es bei den Psychiatrischen Diensten bei insgesamt 6000 Patienten und Patientinnen 10 Fixationen.» Verfasst wurde diese Antwort vom Departement des Innern von Regierungsrätin Susanne Schaffner, verabschiedet als «Regierungsratsbeschluss» vom Gesamtregierungsrat.

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