Sommarugas Deal

Die Bundespräsidentin verbündet sich mit der EU gegen die Begrenzungsinitiative und für den institutionellen Rahmenvertrag. Das belegen Dokumente.

Mit dieser Ausgabe dokumentieren wir brisante Vorgänge. Die Weltwoche veröffentlicht erstmals die vertraulichen EU-Protokolle des Zusammentreffens dreier Bundesräte mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am World Economic Forum in Davos. Sie belegen, wie sich der Bundesrat und die EU mit Blick auf die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit abgesprochen haben. Es gibt eine informelle Übereinkunft. Bundespräsidentin Sommaruga bat die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen, sich bis zur Zuwanderungs-Abstimmung vollkommen still zu verhalten. Im Gegenzug soll der Bundesrat gleich danach das institutionelle Rahmenabkommen vorantre ...